Blockseminar:     16. Mai 2020

                            17. Mai 2020

 

Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen dem 15. Januar 2020 und dem 30. April 2020. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12 – 15 Seiten, die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe dreier Themenwünsche unter barbara.sandfuchs@weil.com an. Bei Rückfragen zum Ablauf des Seminars können Sie jederzeit gerne per E-Mail einen individuellen Gesprächstermin vereinbaren.

 

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen; first come, first serve):

 

1.     Datenschutz als Grundvoraussetzung für die Demokratie

2.     Der Cambridge Analytica-Skandal – Lessons learned?

3.     Der Medienstaatsvertrag – ein Schritt in die richtige Richtung?

4.     Kann Künstliche Intelligenz Träger von Rechten und Pflichten sein?

5.     Empfiehlt es sich, die Europäische Grundrechtecharta zu ergänzen, um ethische Leilinien für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (Mitteilung der EU-Kommission – COM (2019) 168 final) rechtlich zu verankern?

6.     Notwendigkeit von Erleichterungen bei nicht-kommerzieller Datenverarbeitung – braucht die DSGVO eine Geringfügigkeitsschwelle außerhalb von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?

7.     Das One-Stop-Shop-Prinzip – weite versus enge Auslegung (insbesondere im Lichte der Google-Entscheidung der CNIL vom 21. Januar 2019)?

8.     Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis

9.     Datenportabilität – Vorgaben der DSGVO und technische Umsetzungsmöglichkeiten

10.  Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen

11.  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zukünftige Entwicklungen

12.  Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering

13.  Verfassungsrechtliche Bewertung von rassistischer Diskriminierung durch künstliche Intelligenz beim Einsatz durch Private

14.  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Preisdiskriminierung aufgrund von Profiling?

15.  Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung

16.  Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations

17.  (Un-)zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

18.  Zivilprozessuale Verwertbarkeit von Beweismitteln trotz datenschutzwidriger Beweiserhebung?

19.  Die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Datenschutz- und Arbeitsrecht

20.  § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?

21.  Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?

22.  Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Unionsrecht?

23.  Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Kartellrecht

24.  Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten

25.  Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?

26.  Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?

27.  Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)

28.  Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?

29.  Die Auswirkungen von Legal Tech auf den Anwaltsberuf – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?


Blockseminar (Zulassungs- und Prüfungsseminar, SPB 1, 3, 4, 6, 7, 9)

Dozent: Prof. Dr. Justus Meyer

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:  Freitag – Samstag 19.-20. Juni 2020, Raum 5.01

Hinweis: Die für den 18. Mai 2020 geplante Vorbesprechung samt Themenvergabe findet aller Wahrscheinlichkeit nach digital statt. Die angemeldeten Personen werden über den organisatorischen Ablauf rechtzeitig per Mail informiert.


Liebe Studierende,

herzlich willkommen in der Vorlesung "Ausgewählte Fragen aus dem IT-Recht mit Bezügen zum Verfassungs- und Europarecht, insbesondere E-Government und E-Justice" von Herrn Prof. Dr. Bernhardt.

Aufgrund der aktuellen Situation wird zu den unten aufgeführten regulären Vorlesungzeiten  die Veranstaltung über BBB - BigBlueButton (https://bbb.sc.uni-leipzig.de) im virtuellen Hörsaal über folgenden Link angeboten.

https://bbb.sc.uni-leipzig.de/b/wb5-q6y-6a6

Der unmittelbare Austausch mit den Studierenden soll hier über den Livechat erfolgen. Wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu nutzen, um eine möglichst interaktive Lernatmosphäre zu schaffen.
Ich bin froh, dass die beiden ersten Vorlesungen ohne technische Probleme stattfinden konnten. Daher hoffe ich, dass dies auch bei den kommenden Vorlesungsterminen so sein wird. Die ursprünglich für den 21.5. 2020 vorgesehene Vorlesung wurde auf den 14.5. vorverlegt. Die nächste Vorlesung wird also am 28.5.  von 9h bis 13h stattfinden.

Bitte schreiben Sie sich für die weiterführende Kommunikation in die Veranstaltung hier bei moodel ein.

Vielen Dank!

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Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Do. 07.05.2020, 9.00 - 13.00 Uhr
Do. 14.05.2020, 9.00 - 13.00 Uhr
Do. 28.05.2020, 9.00 - 13.00 Uhr
Do. 04.06.2020, 9.00 - 13:00 Uhr
Do. 18.06.2020, 9.00 - 13.00 Uhr
Do. 25.06.2020, 9.00 - 13.00 Uhr
Do. 02.07.2020, 9.00 - 13.00 Uhr

Beginn: 07.05.2020

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester

Vorkenntnisse: Solide Kenntnisse des öffentlichen Rechts und Grundkenntnisse des Prozessrechts und des Europarechts.

Inhalt: Die Vorlesung befasst sich insbesondere mit den Rechtsfragen und Rechtsentwicklungen, die sich aus der Nutzung der Informationstechnik innerhalb der Verwaltung und der Justiz sowie bei der Kommunikation mit der Verwaltung und der Justiz (z. B. bei der Authentifizierung und Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Anwälten sowie bei der Zustellung von elektronischen Dokumenten) ergeben. Eingegangen wird auch auf die Möglichkeiten der Nutzung von Instrumenten künstlicher Intelligenz und der Blockchain.
Dabei werden die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie die prozess- und verfahrensrechtlichen Regelungen der IT-Nutzung zusammen mit den datenschutzrechtlichen Fragen erörtert. Ferner wird auf die in den letzten Jahren auf Bundesebene bzw. Landesebene verabschiedeten E-Justice- und E-Government-Regelungen, auf das Onlinezugangsgesetz und auf die aktuellen Normen und Normsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Themenfeld E-Justice und E-Government eingegangen. Darüber hinaus werden überblicksartig Fragen des Telemediengesetzes, des E-Commerce und der Internetkriminalität behandelt.

Literatur: wird in der Vorlesung bekanntgegeben


Liebe Studierende,

herzlich Willkommen in der Vorlesung "Medienstaatsvertrag - Regulierung von Rundfunk und Telemedien"!

Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung

ab dem
4. Mai 2020

zu der unten aufgeführten regulären Vorlesungzeit  über BBB - BigBlueButton (https://bbb.sc.uni-leipzig.de) im virtuellen Hörsaal über folgenden Link angeboten:

https://moodle2.uni-leipzig.de/mod/bigbluebuttonbn/view.php?id=1028030

Der unmittelbare Austausch mit den Studierenden soll hier über den Livechat erfolgen. Wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu nutzen, um eine möglichst interaktive Lernatmosphäre zu schaffen.

Bitte schreiben Sie sich für die weiterführende Kommunikation in die Veranstaltung hier bei Moodle ein.

Vielen Dank!

Stefanie Schult

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Titel der Veranstaltung: Medienstaatsvertrag: Regulierung von Rundfunk und Telemedien

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Dr. Stefanie Schult, LL.M.

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mo, 17.00 s.t. – 18.30 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.19

Beginn: 04.05.2020

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 7

Vorkenntnisse: Solide Vorkenntnisse des Öffentlichen Rechts

Inhalt: Einfachgesetzliche Grundlagen von Rundfunk und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen

Literatur: Fechner, Medienrecht, 20. Auflage 2019; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003; Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2. Auflage 2017  

Sonstige Hinweise: Der Anfang Dezember 2019 von den Ländern beschlossene Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag, der grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem enthält und der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung trägt. Im Rahmen der Vorlesung werden die aktuellen einfachgesetzlichen Grundlagen des Rundfunkrechts (Medienstaatsvertrag; Landesrundfunk- und Mediengesetze) vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen in der Theorie und Praxis besprochen.

Freigegeben für folgendeSchwerpunktbereiche: SPB 7


Titel der Veranstaltung: Grundzüge des Datenschutzrechts

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Dr. Ansgar Koreng

Anzahl der Semesterwochenstunden: 1

Zeit und Ort:
Mo. 18.05.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 25.05.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 08.06.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 15.06.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 22.06.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 29.06.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33
Mo. 06.07.2020, 19.00 - 21.00 Uhr, Raum 4.33

Beginn: 18.05.2020

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medienrecht"

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Grundzüge des Europarechts, Allgemeines Verwaltungsrecht I und II

Inhalt: In einer Informationsgesellschaft hat die Erhebung und Verarbeitung gerade auch personenbezogener Daten zentrale Bedeutung - für den Einzelnen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Notwendiges Gegenstück der informations-technischen Vernetzung sind Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Die Vorlesung stellt die verfassungs-und unionsrechtlichen Grundlagen und die systematischen Grundzüge des Datenschutzrecht (Anwendungsbereich, Grundsätze für die rechtskonforme Datenverarbeitung durch öffentliche und nichtöffentliche Stelle, Rechte Betroffenen, Datenschutzkontrolle) dar.

Textsammlungen: Datenschutzrecht, 11. Aufl., München 2019 (Beck-Texte im dtv) (20,90 €); Schwartmann/Jaspers (Hrsg.), Internet-und Datenschutzrecht; Vorschriftensammlung, Heidelberg 2018 (31,99 €)

Literatur: Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018 (€ 32,99); Roßnagel (Hrsg.), Das neue Datenschutzrecht. Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze, 2017 (€ 58,00); Rüpke/v. Lewinski/Eckhardt, Datenschutzrecht, München (Beck: Studium und Praxis) 2. Aufl. 2020 (€ 39,80); Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017 (€ 59,00); Tinnefeld/Buchner/Petri, Einführung in das Datenschutzrecht, 7. Aufl. 2019 (€ 59,95). Weitere Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.
Sonstige Hinweise:
Die Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhälfte beginnen (18.5.2020). Vorlesungs-begleitende Informationen und ggf. kurzfristige Änderungen werden unter http://koreng.info/ veröffentlicht.

Alle Informationen zum weiteren Vorgehen erfolgen im direkten Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars.

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Titel der Veranstaltung: Seminar "Medienrecht"

Art der Veranstaltung: Prüfungs- und Zulassungsseminar im SPB "Medienrecht" (SPB 7)

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Thomas de Maizière, Professor Dr. Ingo Kraft, Dr. Stefanie Schult

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Blockseminar: Di./ Mi. 30.06./01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Vorbesprechung: Mi. 08.04.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Beginn: wird gesondert bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse sowie ggf. medienrechtliche Grundlagen der Vorlesung Medienrecht I und II

Themen:

  1. Neue Entwicklungen im Äußerungsrecht (vgl. BGH, U. v. 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18) - P
  2. Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht - P
  3. Zum Verhältnis von Medienäußerungs- und Datenschutzrecht - Z
  4. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich?
    (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) - P / Z
  5. Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden - P
  6. Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen - P
  7. Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Az. 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 - P
  8. Unterfallen Kommunen, privatrechtliche Organisationsformen der öffentlichen Hand (Adressaten) sowie andere Handlungsformen als Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag (Handlungsformen) dem Art. 91c Abs. 5 GG und dem Onlinezugangsgesetz (OZG)? - P / Z
  9. Verstößt das OZG gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 und 28 Abs. 2 GG? - P / Z
  10. Vergleich des Anwendungsbereichs und der Pflichten nach dem OZG, der EU-Verordnung 2018/1724 (Single-Digital-Gateway-VO) und der §§ 71a ff VwVfG - P / Z
  11. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) - Z                                                   
  12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Nachhaltigkeit - Z
  13. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage - P / Z
  14. Zur Direktorenwahl bei den Landesmedienanstalten - Z
  15. Neutralitätsgebot für Lehrer? – VG Schwerin, B. v. 02.12.2019, Az. 1 B 1568/19 S - Z
  16. Plattformregulierung für den Hörfunk? - P
  17. Zur Plattformregulierung im Medienstaatsvertrag - P
  18. Zur Rundfunkzulassung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  19. Werbung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  20. Content-Blocker als Zensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG? - Z
  21. Chilling Effects – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit? - P / Z
  22. Die Vereinbarkeit behördlicher Nutzung des Dienstes „Clearview“ mit europäischem Datenschutzrecht und Grundrechten - P

Vorbesprechung: 08.04.2020, 17.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
Blockseminar: 31.06. / 01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Sekretariat des Lehrstuhls von Herrn Prof. Hubertus Gersdorf persönlich (Burgstr. 21, Raum 4.23) oder per Mail an sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen; final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst bei der Vorbesprechung.

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten
Zulassungsseminar:
Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten

Liebe Studentinnen und Studenten,

auf Grund der aktuellen Stituation und des Wegfalls von 
Präsenzverantaltung bis zum Ende des Sommersemester 2020, wird die  Vorlesung Datenschutzrecht (SPB 7) von Herrn Dr. Ansgar Koreng auf das  Wintersemester 2020/21 verschoben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!
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Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht (Zulassungsseminar)

Art der Veranstaltung: Blockseminar

Dozentin: RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Blockseminar:   Sa. 16.5.2020, 10.45 – 19.30 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Blockseminar:   So. 17.5.2020, 09.00 – 18.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen dem 15. Januar 2020 und dem 30. April 2020. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12 – 15 Seiten, die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe dreier Themenwünsche unter barbara.sandfuchs@weil.com an. Bei Rückfragen zum Ablauf des Seminars können Sie jederzeit gerne per E-Mail einen individuellen Gesprächstermin vereinbaren.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen; first come, first serve).

  1. Datenschutz als Grundvoraussetzung für die Demokratie
  2. Der Cambridge Analytica-Skandal – Lessons learned?
  3. Der Medienstaatsvertrag – ein Schritt in die richtige Richtung
  4. Kann Künstliche Intelligenz Träger von Rechten und Pflichten sein?
  5. Empfiehlt es sich, die Europäische Grundrechtecharta zu ergänzen, um ethische Leilinien für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (Mitteilung der EU-Kommission – COM (2019) 168 final) rechtlich zu verankern?
  6. von Erleichterungen bei nicht-kommerzieller Datenverarbeitung – braucht die DSGVO eine Geringfügigkeitsschwelle außerhalb von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?
  7. Das One-Stop-Shop-Prinzip – weite versus enge Auslegung (insbesondere im Lichte der Google-Entscheidung der CNIL vom 21. Januar 2019)?
  8. Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis
  9. Datenportabilität – Vorgaben der DSGVO und technische Umsetzungsmöglichkeiten
  10. Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
  11. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zukünftige Entwicklungen
  12. Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
  13. Verfassungsrechtliche Bewertung von rassistischer Diskriminierung durch künstliche Intelligenz beim Einsatz durch Private
  14. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Preisdiskriminierung aufgrund von Profiling?
  15. Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung
  16. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations
  17. (Un-)zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
  18. Zivilprozessuale Verwertbarkeit von Beweismitteln trotz datenschutzwidriger Beweiserhebung?
  19. Die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Datenschutz- und Arbeitsrecht
  20. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
  21. Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?
  22. Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Unionsrecht?
  23. Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Kartellrecht
  24. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten
  25. Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
  26. Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
  27. Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)
  28. Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?
  29. Die Auswirkungen von Legal Tech auf den Anwaltsberuf – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Frau Prof. Dr. Elisa Hoven

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung, 18./19.06.20, ganztägig, Raum 4.33, Burgstr. 21

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester, (SPB 6 und 7)

Vorkenntnisse: keine

Inhalt: Die Veranstaltung widmet sich verschiedenen Aspekten des Medienstrafrechts. Phänomene wie „Hate Speech“ und „Fake News“ werden ebenso behandelt wie die Rolle der Medien im Strafprozess und ihre Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität und Justiz.

Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: 6, 7

Medienrecht II richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs 7 "Medienrecht" sowie an alle, die mehr über die rechtlichen Grenzen öffentlicher Äußerungen erfahren wollen. 

Die Veranstaltung beginnt am 6. April. Solange der Kurs nicht als Präsenzveranstaltung jeweils mittwochs von 15 - 17 Uhr im SR 102 stattfinden kann, werden Audiovorträge nebst begleitenden Charts zu den jeweiligen Terminen zur Verfügung gestellt.

Inhalt: Grundzüge des Äußerungsrechts in klassischen und digitalen Medien; Zulässigkeit von Veröffentlichungen insbesondere in relevanten Fallgruppen: Negative Tatsachenbehauptung, kritisches Werturteil, Bildveröffentlichung, Berichterstattung über Straftaten, Unternehmensberichterstattung. Anforderungen an die Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten, ausgewählte Werbeschranken. Einfachgesetzliche Schranken und Einfluss der Grundrechte des GG, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta. Zivilgesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung: Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz, Gegendarstellung. Inhaltshaftung entlang der Verbreiterkette mit medienspezifischer Differenzierung. Datenschutzrecht, Medienprivileg und Äußerungsfreiheit.

Der Kurs "Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht" ist als Präsenzveranstaltung im Sommersemester 2020 geplant (Montag 9-11 Uhr, SR 426). Solange er in dieser Form nicht stattfinden kann, finden Sie hier die im Kurs verwendeten ppt-Folien in vertonter Form.