Die Veranstaltung wendet sich an Studierende mit Interesse an einer rechtsgestaltenden und damit vorausschauenden und zukunftsgerichteten Tätigkeit, im Gegensatz zu der den Studierenden bekannten Subsumtion eines in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalts unter rechtliche Normen. Bei der Rechtsgestaltung handelt es sich um eine zentrale juristische Fähigkeit, die nicht nur von Notaren und Rechtsanwälten im Vertragsrecht beherrscht werden muss. Diese Fähigkeit spielt außer im Zivilrecht auch im öffentlichen Recht eine erhebliche Rolle, z.B. bei Bauvorhaben oder bei der Schaffung von Rechtsgrundlagen. In dem ersten Teil der Veranstaltung werden u.a. Aufbau und Form von Verwaltungsakten, Gestaltung undTypologie von öffentlich-rechtlichen Verträgen, insbesondere von Satzungen und Vereinbarungen nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) anhand praktischer Beispiele behandelt. Die Studierenden lernen die rechtsgestaltende Tätigkeit kennen und werden selbst Bescheide, Verträge und Satzungen entwerfen. In einem Rollenspiel sollen die Interessen der Beteiligten bei Vertragsverhandlungen durchgesetzt werden. Hierbei kann eine Bescheinigung über den Besuch einer Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen nach § 17 S. 1 SächsJAPO erworben werden.

Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf die Klausur im Schwerpunktbereich 2: Staat und Verwaltung - Umwelt, Bauen, Wirtschaft. Klausurvorbereitung insbesondere durch Fallbesprechungen und eine Übungsklausur.

Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an michael.spaeth[at]uni-leipzig.de. Bitte verzichten Sie dabei auf Nennung Ihrer Matrikelnummer. Bitte teilen Sie ebenfalls mit, ob Sie an der Klausur im Wintersemester 2020/2021 teilnehmen werden.
Die Veranstaltung wird unter Einhaltung eines Hygienekonzepts als Präsenzveranstaltung stattfinden. Sollten Sie gesundheitliche oder sonstige Bedenken hinsichtlich Ihrer Teilnahme haben, teilen Sie uns dies bitte mit.
Die Termine werden so bald wie möglich bekanntgegeben.

Gegenstand der Vorlesung sind die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, die Organisation der Wirtschaftsverwaltung, das Subventions- und Beihilferecht, das sog. Wirtschaftsordnungsrecht (v.a. Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht) sowie die Grundzüge des Vergaberechts.

Die Vorlesung ist Pflichtfach im Schwerpunktbereich 2 und Wahlfach im Schwerpunktbereich 9.

Benötigt werden eine aktuellere Ausgabe des Sartorius I oder der NomosGesetze Öffentliches Recht und eine Gesetzessammlung zum Landesrecht Sachsen, z.B. Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen, 24. Auflage 2020.

Dozent: Prof. Dr. Kurt Faßbender

Zeit und Ort: Donnerstag, 9.00 – 11.00 Uhr, Raum 433, Burgstraße 21

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Beginn: 29.10.2020

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Öffentlichen Recht

Literaturhinweise: Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2015; Utz Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2014, Jan Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. Auflage 2020.



Die Veranstaltung befasst sich mit den Grundlagen und den übergreifenden Aspekten des Umweltrechts sowie mit dem Klima- und Immissionsschutzrecht. Zu den Grundlagen gehören die Ziele und Prinzipien des Umweltrechts, die Steuerungsinstrumente, das Umweltverfassungsrecht sowie die Einwirkungen des internationalen und europäischen Rechts. Zu den übergreifenden Aspekten gehören das Umweltinformationsrecht, das Recht der Partizipation an umweltrechtlichen Entscheidungen und des Zugangs zu Gerichten in Umweltstreitigkeiten sowie das Recht der Umweltprüfungen. Die Grundlagen werden anwendungsbezogen vermittelt. Dabei kommt dem Immissionsschutzrecht eine besondere exemplarische Bedeutung zu.

Die Vorlesung im Pflichtfach im Schwerpunktbereich 2.

Benötigt werden eine aktuelle Ausgabe des Sartorius I und eine Gesetzessammlung zum Landesrecht Sachsen.

Dozent: Prof. Dr. Kurt Faßbender

Zeit und Ort: Mittwoch, 9.00 – 11.00 Uhr, SR 426

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Beginn: 28.10.2020

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I (mit VwGO) und II sowie Grundzüge des Europarechts

Literaturhinweise: Schlacke, Umweltrecht, 7. Aufl. 2019; Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 11. Aufl. 2019.