Lernplattform der Universität Leipzig

Titel der Veranstaltung: IT- und Datenschutzrecht de lege ferenda

Art der Veranstaltung: Zulassungseminar

Dozentin: RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Vorbesprechung: Mi., 27. Oktober 2021, 16.00 – 17.30 Uhr; vorbehaltlich Verfügbarkeit ist eine Anmeldung auch nach der Vorbesprechung noch möglich; Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt

Blockseminar:   Sa. 5. Februar 2022, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Blockseminar:   So. 6. Februar 2022, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Teilnehmerkreis: Studierende aller Schwerpunktbereiche

Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen 23. Juli 2021 und dem 20. Januar 2022. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12 – 15 Seiten. Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe von drei bis fünf Themenwünschen und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen; first come, first serve).

1.      Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Schrems II) – wesentliche Inhalte und Konsequenzen

2.      Abgrenzung zwischen Verantwortlichen, Gemeinsam Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, insbesondere im Lichte des Entwurfs des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR“

3.      Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO – Überblick über die Voraussetzungen, insbesondere mit Blick auf das EuGH-Urteil C-40/17 (Fashion ID)

4.      Handelt es sich bei Cloud Providern immer um Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO?

5.      Vertragliche Haftungsregelungen zwischen verschiedenen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten Beteiligten – sinnvolle Regelungsgegenstände und AGB-rechtliche Grenzen?

6.      Vertragliche Regelungen zwischen zwei an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Verantwortlichen, wenn keine gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.v. Art. 26 DSGVO vorliegt – erforderlich und/oder sinnvoll?

7.      Ersatzfähigkeit von (i) immateriellen Schäden und (ii) Bagatellschäden nach Art. 82 DSGVO?

8.      Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis

9.      Öffentliche Warnungen durch Datenschutzbehörden wegen Datenschutzverstößen – Rechtsnatur und Rechtsschutzmöglichkeiten?

10.    Vorbeugender Rechtsschutz durch adäquate Technikgestaltung (data protection by design) nach der DSGVO

11.    Datenschutzrechtliche Fallstricke beim Unternehmenskauf

12.    Datenschutzrechtliche Fallstricke in der Due Dilligence

13.    Datenschutzrechtliche Garantien in Unternehmenskaufverträgen

14.    Regress bei datenschutzrechtlicher Falschberatung – Fallstricke und sinnvolle Vertragsgestaltungen

15.    Fehlende Datenschutzkonformität als Mangel bei IT-Produkten?

16.    Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen

17.    Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierungsbedarf

18.    § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?

19.    Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering

20.    Datenschutzrechtliche Anforderungen an internal investigations

21.    Die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der DSK vom 23. Oktober 2020 – Überblick und Bewertung

22.    Nutzen des „Website Evidence Collectors“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten?

23.    Der Entwurf des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 08/2020 on the targeting of social media users“ – Grundzüge und mögliche praktische Auswirkungen

24.    Datenportabilität im Lichte der DSGVO und des Entwurfs der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM(2020)842 final)

25.    Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM(2020)825 final) – ein sinnvoller Vorschlag zur Eindämmung von „Filter Bubbles“?

26.    Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Kartellrecht – wohin geht die Reise?

27.    Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten

28.    Die Verbandsklage im Datenschutzrecht, insbesondere mit Blick auf die EU Verbandsklagerichtlinie (Richtlinie EU 2020/1828)

29.    Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG?

Kurzfristige Themenänderungen vorbehalten

Titel der Veranstaltung: Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozentin: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Vorbesprechung: Do., 8.7.2021, 14-15.30 Uhr, Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt

Blockseminar:   Sa. 11.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Blockseminar:   So. 12.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Teilnehmerkreis: Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar in allen Schwerpunktbereichen belegt werden.

Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Prüfungsseminar), frei wählbar zwischen 9. Juli 2021 und dem 19. November 2021. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe von drei bis fünf Themenwünschen und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen; first come, first serve).

1.      Die Zukunft des One-Stop-Shop-Prinzips, insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH vom 13. Januar 2021 in Sachen C-645/19

2.      Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Schrems II) und der Entwurf der neuen EU Standardvertragsklauseln – eine Bewertung

3.      Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen C-311/18 (Schrems II) auf Binding Corporate Rules?

4.      Datenexport an Empfänger in den USA – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft

5.      Der Export personenbezogener Daten nach Großbritannien – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft

6.      Der Entwurf der ePrivacy Verordnung vom 5. Januar 2021 – ein Fortschritt zur ePrivacy Richtlinie?

7.      Anforderungen an den Einsatz von Cookies im Lichte der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung – Bürokratiemonster oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte?

8.      Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM(2020)842 final) – Kontext und erste Einschätzung

9.      Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM(2020)825 final) – Kontext und erste Einschätzung

10.    Zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Datenschutzrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung

11.    Gibt es nach aktueller Rechtslage eine Verbandsklagebefugnis zur Durchsetzung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten?

12.    Vereinbarkeit eines vollständig virtualisierten Gerichtsverfahrens mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz?

13.    Ist der Roboterrichter mit dem Grundgesetz vereinbar?

14.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen

15.    Der Entwurf der EU Kommission vom 21. April 2021 für einen Rechtsrahmen für die Künstliche Intelligenz (COM(2021) 206 final): Auswirkungen auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und bei der Strafverfolgung?

16.    Möglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Analyse von Internetverhalten zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten

17.    Der Entwurf der EU Kommission vom 25. November 2020 für ein Daten-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final) – Kontext und erste Einschätzung

18.    Verfassungsrechtliche Pflicht zu Open Data?

19.    Vereinbarkeit der Übertragung des e-CODEX-Betriebs auf Eu-LISA durch die vorgeschlagene e-CODEX-Verordnung der EU Kommission (COM(2020) 712 final) mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit?

20.    Die „Datenstrategie der Bundesregierung“: Bewertung und Verbesserungsbedarf

21.    Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?

22.    Das Registermodernisierungsgesetz – Grundzüge und erste rechtliche Bewertung

23.    Zulässigkeit und Umfang der Bestandsdatenauskunft de lege ferenda

24.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung

25.    Vereinbarkeit des § 1 Abs.1 OZG mit Art. 91c GG?

26.    Einsatz der Blockchain in Justizregistern – verfassungsgemäß?

27.    Gibt es Möglichkeiten, die Verwaltung zur Einhaltung von gesetzlichen Fristen aus dem EGovG und dem OZG zu zwingen?

28.    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

29.    Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung

Das Seminar zum Schwerpunktbereich 8 behandelt grundlegende und aktuelle Fragen des kollektiven Rechtsschutzes im Privatrecht.

Seminarveranstalter: Professor Dr. Kurt Faßbender und Professor Dr. Wolfgang Köck

Das Seminar, das als Zulassungs- und als Prüfungsseminar in den Schwerpunktbereichen 2 und 4 absolviert werden kann, wird gegen Ende der Vorlesungszeit des Sommersemesters als Blockseminar durchgeführt. Die Einzelheiten wurden bereits durch Aushang und über die Homepage des Lehrstuhls bekannt gegeben. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung am Lehrstuhl möglich; die Teilnahme an der Vorbesprechung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Die Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsharmonisierung bietet im Wintersemester 2021/22 ein rechtshistorisches Seminar zum Thema: „Rechtsentwicklungen im Kaiserreich (1880 – 1900)“ an. 

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Plätze begrenzt. Für Prüfungskandidaten stehen 9 Plätze zur Verfügung, für Zulassungskandidaten zunächst 11. Abhängig von der Vergabe der 9 Plätze für Prüfungskandidaten ist ein Nachrücken möglich. Bei Bedarf kann die Zahl der Plätze für Prüfungskandidaten erhöht werden. Die Einschreibung in diesen Moodle-Kurs ist zugleich die verbindliche Anmeldung zur Teilnahme am Seminar. Prüfungskandidaten nutzen bitte den Einschreibeschlüssel PSRG2021, Zulassungskandidaten den Einschreibeschlüssel ZSRG2021. Die Platzvergabe erfolgt nach der zeitlichen Reihenfolge der Einschreibung. Die Einschreibefrist endet am 22.07.2021 um 15 Uhr.

Die Vorbesprechung mit Themenvorstellung wird digital in einer BBB-Konferenz im Rahmen dieses Moodle-Kurses am 21.07.2021, um 16:00 Uhr stattfinden. Über die Platzvergabe wird am 20.07.2021 per Moodle-Nachricht informiert.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung: 

Das Seminar wird als Blockveranstaltung Ende Januar/Anfang Februar 2022 stattfinden. Die Einschreibung ist für Jurastudierende vom 12.07. bis 19.07.2021 in Moodle möglich. Eine Kooperation mit der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie sowie mit den Masterstudiengängen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät besteht. Interessierte Studierende dieser Studiengänge können sich an das Sekretariat des Lehrstuhls wenden.

Die Vorbesprechung für Jurastudierenden findet am 23.07.2021, 9:00 Uhr via Zoom, die Vorbesprechung für die Studierenden anderer Studiengänge Anfang des Wintersemesters statt.

Das Seminar ist Bestandteil des Konzepts Sommerakademie 2022 zum Thema „Rechtsphilosophie und ökologische Nachhaltigkeit". Neben einem weiteren Seminar im SoSe 2022 gibt es seit dem Sommer 2021 eine das Thema begleitende Ringvorlesung. Mehr Informationen finden hier: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-klesczewski/forschung/nachhaltigkeit/#c441286

Die Teilnehmendenzahl ist auf 15 Jurastudierende und 9 Studierende anderer Fächer begrenzt. Sollte diese Zahl überschritten werden, wird es ein Auswahlverfahren über einzureichende Motivationsschreiben geben. Es sind Zulassungsseminare und wissenschaftliche Studienarbeiten möglich.

Mögliche Seminarthemen sind u. a.:
(Info für Jurastudierende: Z = Zulassungsarbeiten; wS = wissenschaftlichen Studienarbeiten)

1.      Rechte der Natur (Z SPB 1)

2.      Umweltethik: Anthropozentrik (Z SPB 1)

3.      Umweltethik: Pathozentrik (Z SPB 1)

4.      Umweltethik: Biozentrik (Z SPB 1)

5.      Umweltethik: Ökozentrik und Holismus (Z SPB 1)

6.      Kreatürliche Würde als Rechtsbegriff (Z/wS SPB 1)

7.      Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Pariser Klimaschutzabkommens (Z SPB 1, 2)

8.      Das Klimaschutzgesetz und die Verfassungsbeschwerde dagegen (Z/wS SPB 1, 2)

9.      Ökologische Aspekte der Anreizregulierung im Energiewirtschaftsgesetz (w S SPB 1, 12)

10.  Das marktwirtschaftliche Klimaschutzkonzept des Treibhausgase-Emissionshandelsgesetz (wS SPB 1, 2)

11.  Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrecht (Z SPB 1, 2, 6)

12.  Die historische Entwicklung und die Reformziele des Umweltstrafrechts (Z SPB 6)

13.  Die Europäisierung des (deutschen) Umweltstrafrechts (wS SPB 6)

14.  Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitender Umweltverschmutzung (wS SPB 6)

15.  Die Verantwortlichkeit von Amtsträgern bei Umweltstraftaten (Z SPB 6)

16.  Die Verantwortlichkeit von Unternehmen bei Umweltstraftaten (Z SPB 6)

17.  Der Begriff der verwaltungsrechtlichen Pflichten unter Bezugnahme des Unionsrechts (§ 330d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB) (Z SPB 6)

18.  Der Anlagenbegriff in § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (Z SPB 6)

Studierende der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind dazu aufgerufen, Themenvorschläge einzureichen. Diese können auch gerne als Vorbereitung für eine spätere Abschlussarbeit angedacht werden.

Weitere mögliche Themen für Studierende der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind z. B.:
Das Nachhaltigkeitsdreieck, Grenzen des Wachstums – Club of Rome, Easterlin-Paradox, Qualitatives Wachstum.