Die nicht nur für Studenten des Schwerpunktbereichs Staats- und Kommunalverwaltung konzipierte Wiederholungs- und Vertiefungsvorlesung behandelt Organisation und Verfahren der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns in konzentrierter Form. Der Stoff umfasst allgemeines examensrelevantes Grundwissen, denn die Fallfrage verwaltungsrechtlicher Klausuren knüpft traditionell an die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage) an. Deshalb gehört im Öffentlichen Recht - anders als im Zivil- und Strafrecht - neben der Bewältigung der materiel­len Probleme einer Aufgabenstellung auch die verwaltungsprozessrechtliche Einkleidung der gefundenen Lösung zum obligatorischen Prüfungsstoff (z.B. Polizeirecht: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Baurecht: Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags, vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80a VwGO gegen eine Baugenehmigung). Kernanliegen der Veranstaltung ist die Vermittlung der notwendigen Sicherheit im Umgang mit prozessrechtlichen Fragestellungen in der Fallbearbeitung.

Die Vorlesung beginnt mit der Stellung der Verwaltungsgerichte innerhalb der fünf Gerichtsbarkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Fundamental für das Verständnis der Verwaltungskontrolle durch unabhängige Verwaltungsgerichte ist die historische Entwicklung zum einen von der inneradministrativen Binnen- zur autonomen Gerichtskontrolle und zum anderen vom Enumerationsprinzip zur Generalklausel. Sie geht einher mit der Ausbildung des Systems des subjektiven Rechtsschutzes, das unionsrechtlich immer stärker unter Druck in Richtung auf eine weitere Öffnung des Zugangs zu den Verwaltungsgerichten gerät (u.a. durch umweltrechtliche Verbandsklagen). Im Anschluss an diesen Überblick werden die verfassungs-, menschen- und europarechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Verwaltungsprozessrechts beleuchtet.

Nach einer Betrachtung der Gerichtsorganisation (Instanzenzug und innerer Gerichtsaufbau) steht der Verwaltungsprozess als Ablaufprogramm mit seinen Durchgangsstationen im Fokus (Widerspruchsverfahren, Klage, vorbereitendes Verfahren, mündliche Verhandlung, Urteil, Rechtsmittel). Dabei werden die verwaltungsprozessrechtlichen Verfahrensgrundsätze unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zum Zivilprozessrecht erläutert.

Schließlich wenden wir uns aus der richterlichen Prüfungsperspektive den verschiedenen Klagearten mit ihren spezifischen Sachentscheidungsvoraussetzungen zu (z.B. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO, Vorverfahren gem. § 68 VwGO), nicht ohne typische Klausurfehler von Studenten (Inhalt und Gewichtung der Darstellung) aufzugreifen. Ausführungen zum vorläufigen Rechtsschutz sowie ein kurzer Blick auf die Rechtsmittel(zulassung) runden die Thematik ab.

Die Vorlesung muss leider als reine Online-Veranstaltung über BigBlueBotton durchgeführt werden, da uns mit dem Hörsaal 13 ein Raum mit einem Fassungsvermögen – unter Corona-Bedingungen - von 8 Plätzen (!) zugewiesen worden ist. Daher macht selbst eine Hybrid-Veranstaltung wenig Sinn, zumal die Technik im HS 13 auch noch nicht so weit ist. Wir bitten Sie deshalb, sich auf die Online-Teilnahme technisch vorzubereiten und bei der Veranstaltung auch die Kamera einzuschalten. Denn eine Vorlesung ins „off“ hinein zu halten ist für Dozenten alle andere als erfreulich. Etwas Sichtkontakt sollten wir schon haben.

Weitere Informationen und Materialien unter: www.ingokraft.de