Befristete Einigung der VG WORT, KMK und HRK bis 30. September 2017

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz.

Informationen zu § 52a UrhG

Spectabiles, sehr geehrte Studierende und Lehrende der Universität Leipzig,

bislang dürfen gemäß § 52a UrhG urheberrechtlich geschützte Texte in begrenztem Umfang für den Einsatz in Lehrveranstaltungen digital verbreitet werden. Die Vergütung hierfür erfolgt derzeit noch durch Pauschalzahlungen der Bundesländer. Ab dem 1.1.2017 ändert sich diese Praxis, da die Kultusministerkonferenz (KMK) infolge eines BGH-Urteils einen Rahmenvertrag mit der für Texte zuständigen Verwertungsgesellschaft VG Wort geschlossen hat.
Diesem Rahmenvertrag wird die Universität Leipzig (wie viele andere Hochschulen auch) nicht beitreten. Aus Sicht des Senats und des Rektorats sind die Konditionen des Rahmenvertrages aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:
Mit dem Rahmenvertrag entfällt die Möglichkeit zur Pauschalvergütung; stattdessen müsste jede Nutzung einzeln an die VG Wort gemeldet werden. In der Praxis hieße das: Für jeden Buchauszug und jeden Zeitschriftenartikel, den Lehrende und ggf. Studierende online bereitstellen, wäre eine separate Meldung vorzunehmen. Der Aufwand für Lehrende und Serviceeinrichtungen würde unverhältnismäßig hoch werden. Zudem ist es unmöglich, alle potenziellen Verteilwege und Daten lückenlos zu kontrollieren.
Der Rahmenvertrag würde noch weitere Veränderungen mit sich bringen. So dürfte ein Text nicht verwendet werden, wenn der Rechteinhaber (bzw. der Verlag) den Text in einem eigenen Online-Angebot für die Unterrichtsnutzung bereitstellt oder dies plant.
Darüber hinaus stünde der VG Wort gemäß Rahmenvertrag ein sehr umfassendes Auskunfts- und Prüfungsrecht zu, um die Meldungen auf Korrektheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Eine damit verbundene umfassende Offenlegung von Nutzerdaten führt jedoch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen.
Deshalb kann ein Beitritt zu dem Rahmenvertrag nicht befürwortet werden. Als Konsequenz dieser Entscheidung darf ab dem 1.1.2017 keine von § 52a UrhG abgedeckte digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter veröffentlichter Texte mehr erfolgen. Typischerweise fallen darunter beispielsweise einzelne Buchkapitel und Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften. Nicht betroffen von der Neuregelung, allerdings dennoch u. U. urheberrechtlich geschützt und ggf. lizenzpflichtig, sind Werke, die keine Texte sind: Bilder, Filmausschnitte, Ausschnitte aus Musikaufnahmen, Partituren etc.
Zu der nun nicht mehr zulässigen Nutzung gemäß § 52a UrhG gibt es einige Alternativen. Beispielsweise können Werke, die als Open-Access-Publikationen oder als Open-Educational-Resources unter freien Lizenzen angeboten werden, weiterhin bedenkenlos verwendet werden.
Dem Rektorat ist bewusst, dass insbesondere für die Lehre Mehraufwände gegenüber der bisherigen Praxis entstehen könnten und Lehrkonzepte kurzfristig umorganisiert werden müssen. Für Studierende wird zudem eine intensivere Nutzung von Bibliotheken unumgänglich sein. Die Entscheidung, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten, ist keine befriedigende Lösung des Problems, sondern auch Ausdruck des dringenden Wunsches und der Notwendigkeit, zu einer praxistauglichen Regelung zurückkehren zu können, die für 2017 angestrebt wird.
Auch die Hochschulrektorenkonferenz kommt zu dem Schluss, dass die Einzelmeldung unverhältnismäßige Aufwände verursacht und sie sieht die Bemühungen der Hochschulen um eine zeitgemäße und moderne Lehre untergraben (u.a. Rundschreiben der Hochschulrektorenkonferenz (Nr. 22/2016) bzgl. des Rahmenvertrags zu § 52a UrhG.
Abschließend möchte ich Sie auf die rechtlichen Konsequenzen einer Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten i.S.v. § 52a UrhG ab dem 01.01.2017 aufmerksam machen: Bitte beachten Sie, dass eine unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke Schadensersatzforderungen beim Verursachenden nach sich ziehen können.

Ich bitte darum, auch Lehrende (einschließlich Lehrbeauftragte und Gäste) und Kommilitonen zu informieren, die diese E-Mail nicht erhalten haben und hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Thomas Hofsäss

Zuletzt geändert: Donnerstag, 1. Dezember 2016, 12:04