Titel der Veranstaltung: Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozentin: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

Vorbesprechung: Do., 8.7.2021, 14-15.30 Uhr, Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt

Blockseminar:   Sa. 11.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Blockseminar:   So. 12.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Teilnehmerkreis: Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar in allen Schwerpunktbereichen belegt werden.

Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Prüfungsseminar), frei wählbar zwischen 9. Juli 2021 und dem 19. November 2021. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe von drei bis fünf Themenwünschen und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.

 

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen; first come, first serve).

1.      Die Zukunft des One-Stop-Shop-Prinzips, insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH vom 13. Januar 2021 in Sachen C-645/19

2.      Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Schrems II) und der Entwurf der neuen EU Standardvertragsklauseln – eine Bewertung

3.      Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen C-311/18 (Schrems II) auf Binding Corporate Rules?

4.      Datenexport an Empfänger in den USA – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft

5.      Der Export personenbezogener Daten nach Großbritannien – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft

6.      Der Entwurf der ePrivacy Verordnung vom 5. Januar 2021 – ein Fortschritt zur ePrivacy Richtlinie?

7.      Anforderungen an den Einsatz von Cookies im Lichte der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung – Bürokratiemonster oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte?

8.      Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM(2020)842 final) – Kontext und erste Einschätzung

9.      Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM(2020)825 final) – Kontext und erste Einschätzung

10.    Zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Datenschutzrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung

11.    Gibt es nach aktueller Rechtslage eine Verbandsklagebefugnis zur Durchsetzung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten?

12.    Vereinbarkeit eines vollständig virtualisierten Gerichtsverfahrens mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz?

13.    Ist der Roboterrichter mit dem Grundgesetz vereinbar?

14.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen

15.    Der Entwurf der EU Kommission vom 21. April 2021 für einen Rechtsrahmen für die Künstliche Intelligenz (COM(2021) 206 final): Auswirkungen auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und bei der Strafverfolgung?

16.    Möglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Analyse von Internetverhalten zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten

17.    Der Entwurf der EU Kommission vom 25. November 2020 für ein Daten-Governance-Gesetz (COM(2020) 767 final) – Kontext und erste Einschätzung

18.    Verfassungsrechtliche Pflicht zu Open Data?

19.    Vereinbarkeit der Übertragung des e-CODEX-Betriebs auf Eu-LISA durch die vorgeschlagene e-CODEX-Verordnung der EU Kommission (COM(2020) 712 final) mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit?

20.    Die „Datenstrategie der Bundesregierung“: Bewertung und Verbesserungsbedarf

21.    Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?

22.    Das Registermodernisierungsgesetz – Grundzüge und erste rechtliche Bewertung

23.    Zulässigkeit und Umfang der Bestandsdatenauskunft de lege ferenda

24.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung

25.    Vereinbarkeit des § 1 Abs.1 OZG mit Art. 91c GG?

26.    Einsatz der Blockchain in Justizregistern – verfassungsgemäß?

27.    Gibt es Möglichkeiten, die Verwaltung zur Einhaltung von gesetzlichen Fristen aus dem EGovG und dem OZG zu zwingen?

28.    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

29.    Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung

 

Semester: WiSe 2021/22