Universität Leipzig
PD Dr. phil. Melanie Morisse-Schilbach
S: Implementierung von EU-Politiken
Sommersemester 2014
Die Implementation europäischer Politiken erscheint zunächst als ein trivialer Akt: Im engen Zusammenspiel mit Kommission und Europaparlament einigen sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf eine bestimmte Regel (z.B. Trinkwasserschutzverordnung), die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird und zwar nach Maßgabe der in der Regel aufgeführten Bestimmungen. Zu erwarten ist demnach, dass eine solche Umsetzung entlang der Vorgaben erfolgt. Regelmäßige statistische Erhebungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zeigen jedoch, dass die Umsetzung europäischer Rechtsakte in nationale Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich erfolgt und insgesamt alles andere als ein linearer Prozess ist. Zudem weist die deutliche Zunahme von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischem Gerichtshof darauf hin, dass die Implementation europäischer Politik kein reiner Verwaltungsakt (mehr) ist. Vielmehr müsse inzwischen von einer genuinen Implementierungspolitik oder auch einer Politisierung von Implementation gesprochen werden.
Ausgehend von der so genannten compliance Forschung in den IB, also der Frage nach (Nicht)-Befolgung von Regeln, die jenseits des Staates aufgestellt wurden, beschäftigt sich das Seminar mit der Implementierung von EU-Politiken in den Mitgliedstaaten als ‚politisches Problem‘. In einem ersten, einführenden Block erarbeiten sich die Seminarteilnehmer auf Basis einschlägiger Forschungsliteratur das Problemfeld der compliance/Implementation in der EU und lernen Prozesse, Institutionen und Akteure kennen. Anschließend werden Implementierung und ihre Probleme exemplarisch anhand von Politikfeldern der EU nachvollzogen. Am Beispiel der Sozial- und Binnenmarktpolitik der EU lernen die Teilnehmer Probleme der Implementierung re-regulativer und de-regulativer Politik genauer kennen und können ihre Effekte kritisch, vor allem auch im Lichte der aktuellen Krise der EU (De-Legitimierung des Liberalisierungsmodells EU, Folgen der Eurokrise) einordnen.