Seminar "Medienrecht" Seminar "Medienrecht"

Alle Informationen zum weiteren Vorgehen erfolgen im direkten Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars.

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Titel der Veranstaltung: Seminar "Medienrecht"

Art der Veranstaltung: Prüfungs- und Zulassungsseminar im SPB "Medienrecht" (SPB 7)

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Thomas de Maizière, Professor Dr. Ingo Kraft, Dr. Stefanie Schult

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Blockseminar: Di./ Mi. 30.06./01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Vorbesprechung: Mi. 08.04.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Beginn: wird gesondert bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse sowie ggf. medienrechtliche Grundlagen der Vorlesung Medienrecht I und II

Themen:

  1. Neue Entwicklungen im Äußerungsrecht (vgl. BGH, U. v. 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18) - P
  2. Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht - P
  3. Zum Verhältnis von Medienäußerungs- und Datenschutzrecht - Z
  4. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich?
    (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) - P / Z
  5. Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden - P
  6. Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen - P
  7. Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Az. 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 - P
  8. Unterfallen Kommunen, privatrechtliche Organisationsformen der öffentlichen Hand (Adressaten) sowie andere Handlungsformen als Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag (Handlungsformen) dem Art. 91c Abs. 5 GG und dem Onlinezugangsgesetz (OZG)? - P / Z
  9. Verstößt das OZG gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 und 28 Abs. 2 GG? - P / Z
  10. Vergleich des Anwendungsbereichs und der Pflichten nach dem OZG, der EU-Verordnung 2018/1724 (Single-Digital-Gateway-VO) und der §§ 71a ff VwVfG - P / Z
  11. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) - Z                                                   
  12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Nachhaltigkeit - Z
  13. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage - P / Z
  14. Zur Direktorenwahl bei den Landesmedienanstalten - Z
  15. Neutralitätsgebot für Lehrer? – VG Schwerin, B. v. 02.12.2019, Az. 1 B 1568/19 S - Z
  16. Plattformregulierung für den Hörfunk? - P
  17. Zur Plattformregulierung im Medienstaatsvertrag - P
  18. Zur Rundfunkzulassung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  19. Werbung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  20. Content-Blocker als Zensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG? - Z
  21. Chilling Effects – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit? - P / Z
  22. Die Vereinbarkeit behördlicher Nutzung des Dienstes „Clearview“ mit europäischem Datenschutzrecht und Grundrechten - P

Vorbesprechung: 08.04.2020, 17.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
Blockseminar: 31.06. / 01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Sekretariat des Lehrstuhls von Herrn Prof. Hubertus Gersdorf persönlich (Burgstr. 21, Raum 4.23) oder per Mail an sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen; final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst bei der Vorbesprechung.

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten
Zulassungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten

Semester: SoSe 2020