Titel der Veranstaltung: Seminar zum europäischen Verfassungs- und Migrationsrecht


Art der Veranstaltung:
Seminar

Dozent:
Prof. Dr. Mattias Wendel

Anzahl der Semesterwochenstunden:
2

Zeit und Ort: geblockt, 2 SWS, 19./20. Januar 2023 (Ort bzw. Einwahldaten werden noch bekannt gegeben)


Ablauf und Themenvergabe:
Am 08.07.2022 findet um 17.00 Uhr eine Seminarvorbesprechung via Zoom statt (für Details vgl. Seminarplan auf Moodle). Im unmittelbaren Anschluss an die Vorbesprechung können Interessierte bis Freitag, 15. Juli 2022, 24 Uhr (Ausschlussfrist) per Mail drei Themenwünsche in absteigender Präferenz benennen (Mail an sekretariat.wendel@uni-leipzig.de). Prüfungskandidaten:innen werden bei der Themenzuteilung gegenüber anderen Seminarteilnehmer:innen vorrangig berücksichtigt.

Bitte beachten Sie: Themenvergabe, insbes. für Prüfungskandidat:innen: Im unmittelbaren Anschluss an die Vorbesprechung können Interessierte bis Freitag, 15. Juli 2022, 24 Uhr (Ausschlussfrist) per Mail drei Themenwünsche in absteigender Präferenz benennen (Mail an sekretariat.wendel@uni-leipzig.de). Prüfungskandidaten werden bei der Themenzuteilung gegenüber anderen Seminarteilnehmer:innen vorrangig berücksichtigt.

Bitte beachten Sie: Themenvergabe und Themenbekanntgabe erfolgen nach einem zeitlich gestaffelten Procedere. Hintergrund ist, dass die schriftlichen Arbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung im Zeitraum vom 22. bis 30. August 2022 stattfinden und interessierte Prüfungskandida:tinnen mit Blick auf die reguläre Bearbeitungszeit von acht Wochen nicht einer Doppelbelastung ausgesetzt werden sollen. Die Themen werden von Prof. Wendel intern bereits alle am 18. Juli 2022 verteilt, den Teilnehmern aber an zwei verschiedenen Tagen bekanntgegeben. Wer einen Platz für eine Zulassungsarbeit oder sonstige Seminararbeit erhält, bekommt das zu bearbeitende Thema gleich am 18. Juli 2022 mitgeteilt und hat die gesamte vorlesungsfreie Zeit zur Bearbeitung. Wer indes einen Platz für eine Prüfungsarbeit erhält, bekommt am 18. Juli 2022 zunächst nur die Zusicherung, dass sie/er einen Platz im Seminar erhält.

Das konkret zu bearbeitende Thema wird Prüfungskandidat:innen aber erst am 1. September 2022 bekanntgegeben.

Prüfungskandidat:innen müssen die Themenzuteilung unverzüglich bestätigen, indem sie am 1. September 2022 an die oben genannte Mailadresse eine gescannte Version Ihrer ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldung zur Anfertigung einer Studienarbeit senden und das Original zeitnah beim Prüfungsamt einreichen. Mit dieser Anmeldung bestätigen Sie, dass die Bearbeitung des Ihnen zugeteilten Themas Prüfungsleistung i.S.d. § 22 PrüfO sein soll.

Bearbeitungszeit für Prüfungsarbeiten: Die reguläre achtwöchige Bearbeitungszeit endet für Prüfungskandidatinnen am 27. Oktober 2022, 24 Uhr (Ausschlussfrist). Je nach Pandemieverlauf kann die Frist ggf. auf Antrag hin pauschal verlängert werden. Ein solcher Antrag ist beim Sekretariat zu stellen. Ein Vordruck wird lehrstuhlseits bereitgestellt.

Zielgruppe und Teilnehmeranzahl: Das Seminar richtet sich primär an Studierende des Schwerpunktbereiches 4, steht aber allen Studierenden der Rechtswissenschaft oder anderer Fachbereiche offen, die sich mit aktuellen Fragen des europäischen Verfassungs- und Migrationsrechts in vertiefter und kritisch-reflexiver Weise auseinandersetzen möchten. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 18 Studierende begrenzt.

Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: SPB 4


SPB 1,2 und 4
Weitere Informationen folgen.

Seminarleiter: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt und Dr. Barbara Sandfuchs

Das Seminar wird als Wochenend-Blockseminar am 21. November 2020, 10:45- 19:30h, Burgstraße 21, Raum 4.33, und am 22. November 2020, 9:00-18:00 h im selben Raum stattfinden. Sollten die Pandemieregelungen eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen, wird das Seminar online über die Plattform Big Blue Button stattfinden.

Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Schwerpunktseminar), frei wählbar zwischen dem 23. Juni 2020 und dem 2. November 2020. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten.

Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar - je nach thematischer Ausrichtung - in den SPB 2,4, 7 und 8 belegt werden.

Vorbesprechung am 22. Juni 2020 um 16h. voa Big Blue Button. Die Einwahldaten werden den angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgeteilt.

 Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen):

1.    Die Gefahren der sog. Filter Bubble für die Demokratie – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
2.    Grundgesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Social Bots im Internet
3.    Kann Künstliche Intelligenz Träger von Rechten und Pflichten sein?
4.    Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations
5.    Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?
6.    Grundgesetzliche Anforderungen an die Bereitstellung einer Corona-Virus-Contact-Tracing-App durch den deutschen Staat
7.    Grundgesetzliche Anforderungen an die Einführung eines Corona-Virus-Immunitätsausweises durch den deutschen Staat
8.    Temperaturmessungen, Befragungen nach Gesundheitszustand/Freizeittätigkeiten, Geo-Tracking, Immunitätsnachweise, etc. – datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Corona-Überwachungstools durch Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern
9.    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zukünftige Entwicklungen
10.    Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Facebook Ireland & Schrems) und dessen Folgen auf den Export personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb des EWR [Bitte beachten Sie: Der EuGH hat angekündigt, das Urteil am 16. Juli 2020 zu erlassen. Bitte geben Sie dieses Thema nicht an, falls Sie einen sehr frühen Bearbeitungsbeginn wünschen.]

11.    Das One-Stop-Shop-Prinzip – weite versus enge Auslegung (insbesondere im Lichte der Google-Entscheidung der CNIL vom 21. Januar 2019)?
12.    Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis
13.    Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
14.    Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
15.    § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
16.    Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten
17.    Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) und seine Folgen für die Praxis
18.    Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
19.    Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
20.    Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Grundgesetz und Unionsrecht?
21.    Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)
22.    Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?
23.    Sollte der "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes" (§ 15a VwVfG) zukünftig auch auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden?
24.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der ZPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Mahnverfahrens zu ermöglichen
25.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen
26.    Welche Rechtsänderungen sind möglich/erforderlich, um einen Zivilprozess vollständig – auch unter Nutzung der Videokonferenztechnik – zu digitalisieren?

Anmeldungen werden noch unter Angabe dreier Themenwünsche und des gewünschten Bearbeitungszeitraumes angenommen unter barbara.sandfuchs@weil.com