SPB 2, 9 und 12

Organisatorisches:

Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbsrecht, Energierecht, Regulierungsrecht und Arbeitsrecht bietet im Wintersemester 2022/2023 ein Seminar zum Kartellrecht und Energierecht an. Alle Themen kommen als Prüfungsthemen (SPB 2, 9, 12) in Betracht.

Anmeldungen zum Seminar sind an Daniel.Heyder@uni-leipzig.de zu richten.

Die Teilnehmendenzahl ist auf 20 Plätze begrenzt. Für Prüfungskandidat:innen stehen 10 Plätze zur Verfügung, für Zulassungskandidat:innen zunächst ebenfalls 10. Abhängig von der Vergabe der 10 Plätze für Prüfungskandidat:innen ist ein Nachrücken möglich. Dafür ist eine Warteliste eingerichtet. Über das Nachrücken wird am 01.09.2022 per E-Mail informiert.

Alle das Seminar betreffenden Termine und Informationen werden ausschließlich über den moodle-Kurs bekanntgegeben. Die Einschreibung in den moodle-Kurs erfolgt seitens des Lehrstuhls.

Termine:
•Vorbesprechung und Themenvergabe: 05.09.2022, 11 Uhr s.t., Raum 1.19, Burgstraße 21
Anmeldung: bis zum 28.08.2022
•Blockseminar: vsl. Ende November/Anfang Dezember 2022
•Abgabe: 01.11.2022 (Prüfungsseminar) und am 07.11.2022 (Zulassungsseminar)

Themen:
1.Verfassungs- und unionsrechtliche Gesichtspunkte des § 19a GWB
2.Algorithmic pricing – Preissetzung durch Algorithmen und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot
3.Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Drittplattformverboten
4.Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
5.Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch den Klimaschutz – der Windparkbeschluss des BVerfG
(1 BvR 1187/17) im Nachgang des Klimaschutzbeschlusses (1 BvR 2656/18)
6.Die Regulierung von Wasserstoffnetzen im EnWG und ihre Vereinbarkeit mit dem (künftigen) Unionsrecht
7.Die Regulierung von Energiespeichern im EnWG
8.Die (geplanten) Neuerungen des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)
9.Grenzen der Preisanpassung von Energielieferverträgen
10. Kartell- und energierechtliche Zulässigkeit von gespaltenen Preisen in der Grundversorgung
11. Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) nach dem WindSeeG und Marktprämienmodell nach dem
EEG im Vergleich
12. Das neue Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) und die Eigenversorgung nach Abschaffung der EEG-Umlage

SPB 1,2 und 4
Weitere Informationen folgen.

Seminarleiter: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt und Dr. Barbara Sandfuchs

Das Seminar wird als Wochenend-Blockseminar am 21. November 2020, 10:45- 19:30h, Burgstraße 21, Raum 4.33, und am 22. November 2020, 9:00-18:00 h im selben Raum stattfinden. Sollten die Pandemieregelungen eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen, wird das Seminar online über die Plattform Big Blue Button stattfinden.

Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Schwerpunktseminar), frei wählbar zwischen dem 23. Juni 2020 und dem 2. November 2020. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten.

Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar - je nach thematischer Ausrichtung - in den SPB 2,4, 7 und 8 belegt werden.

Vorbesprechung am 22. Juni 2020 um 16h. voa Big Blue Button. Die Einwahldaten werden den angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgeteilt.

 Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen):

1.    Die Gefahren der sog. Filter Bubble für die Demokratie – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
2.    Grundgesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Social Bots im Internet
3.    Kann Künstliche Intelligenz Träger von Rechten und Pflichten sein?
4.    Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations
5.    Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?
6.    Grundgesetzliche Anforderungen an die Bereitstellung einer Corona-Virus-Contact-Tracing-App durch den deutschen Staat
7.    Grundgesetzliche Anforderungen an die Einführung eines Corona-Virus-Immunitätsausweises durch den deutschen Staat
8.    Temperaturmessungen, Befragungen nach Gesundheitszustand/Freizeittätigkeiten, Geo-Tracking, Immunitätsnachweise, etc. – datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Corona-Überwachungstools durch Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern
9.    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zukünftige Entwicklungen
10.    Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Facebook Ireland & Schrems) und dessen Folgen auf den Export personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb des EWR [Bitte beachten Sie: Der EuGH hat angekündigt, das Urteil am 16. Juli 2020 zu erlassen. Bitte geben Sie dieses Thema nicht an, falls Sie einen sehr frühen Bearbeitungsbeginn wünschen.]

11.    Das One-Stop-Shop-Prinzip – weite versus enge Auslegung (insbesondere im Lichte der Google-Entscheidung der CNIL vom 21. Januar 2019)?
12.    Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis
13.    Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
14.    Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
15.    § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
16.    Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten
17.    Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) und seine Folgen für die Praxis
18.    Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
19.    Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
20.    Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Grundgesetz und Unionsrecht?
21.    Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)
22.    Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?
23.    Sollte der "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes" (§ 15a VwVfG) zukünftig auch auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden?
24.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der ZPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Mahnverfahrens zu ermöglichen
25.    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen
26.    Welche Rechtsänderungen sind möglich/erforderlich, um einen Zivilprozess vollständig – auch unter Nutzung der Videokonferenztechnik – zu digitalisieren?

Anmeldungen werden noch unter Angabe dreier Themenwünsche und des gewünschten Bearbeitungszeitraumes angenommen unter barbara.sandfuchs@weil.com